Abteilung 5 - Polizeilicher Staatsschutz -

08.03.2021

In der Abteilung 5 des Hessischen Landeskriminalamtes werden die Aufgaben des Polizeilichen Staatsschutzes bearbeitet, der sich mit den Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität (PMK) befasst "rechts", "links" und „Ausländer“).

Der Phänomenbereich der PMK-links rückte insbesondere zu Beginn der 70er Jahre in den Fokus der Öffentlichkeit, als sich aus der Außerparlamentarischen Opposition verschiedene terroristische Gruppierungen entwickelten, die als Ziel den Kampf gegen den Staat propagierten.

Die Entführung der Lufthansa Maschine „Landshut“ nach Mogadischu / Somalia, mit der anschließenden Befreiung der Geiseln durch die Anti-Terroreinheit GSG 9 und der damit verbundenen Ermordung des entführten Arbeitgeberpräsidenten Hans-Martin Schleyer, waren schrecklicher Höhepunkt der terroristischen Ereignisse der 70er Jahre.

Einen Schwerpunkt der PMK in den 80er Jahren stellten Straftaten im Zusammenhang mit dem Protest gegen die Atomenergie und gegen den Bau der Startbahn West des Flughafens Frankfurt am Main dar.

Zu Beginn der 90er Jahre rückte das Problem der PMK-rechts immer stärker in den Mittelpunkt der Öffentlichkeit. Besonders deutlich wurde das Phänomen Rechtsradikalismus nach den Brandanschlägen auf ein Wohnhaus in Solingen mit mehreren Toten und dem Angriff auf eine Unterkunft für Asylbewerber in Rostock-Lichtenhagen.

Mit den Anschlägen des 11. September 2001 wurde eine völlig neue Dimension des Terrorismus erreicht.

Die Namen des Terrornetzwerkes Al Qaeda und ihres Führers Usama Bin Laden stehen für Tausende von Toten und unzählige Verletzte.

Immer neue Anschläge und Terrorakte erschüttern die Menschen in aller Welt und zeigen, dass der Phänomenbereich der PMK-Ausländer weiter von größter Bedeutung ist.

Jede Erscheinungsform der PMK stellt eine große Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland dar und unterliegt aus diesem Grund einer intensiven Beobachtung, Analyse und Bewertung durch das Hessische Landeskriminalamt.

Nachfolgend wird die Abteilung 5 des Hessischen Landeskriminalamtes mit ihren einzelnen Hauptsachgebieten (HSG) und deren Aufgaben dargestellt:

Vorbeugender Staatsschutz

25.03.2020

Hauptaufgaben dieses Hauptsachgebietes sind der vorbeugende Staatsschutz und die Bearbeitung von Grundsatzangelegenheiten des polizeilichen Staatsschutzes (u.a. Gefährdungsanalysen, Zuverlässigkeitsüberprüfungen, Voten, Geheimschutz).

Der Zuständigkeitsbereich umfasst die:

Erstellung von Gefährdungslagebildern, Gefährdungsanalysen und -bewertung, insbesondere für solche Personen, Objekte und Institutionen, die aus den Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität heraus gefährdet sind. Zu den Gefährdungsanalysen gehören die umfassende Informationssammlung, Schwachstellenanalyse, die Erstellung von Schutz- und Sicherheitskonzeptionen sowie Sicherheits- und Verhaltensgespräche mit den betroffenen Personen.

Vorbereitung von Fachtagungen, Voten für Kommissionen und Erarbeitung von übergeordneten Gremien, Stellungnahmen zu Erlassen und Gesetzesvorlagen sowie die Erarbeitung, Registrierung und Archivierung von staatsschutzrelevanten Vorgängen.

Ermittlungen politisch motivierter Kriminalität / Terrorismus, Verratsdelikte, NS-Gewaltverbrechen

25.03.2020

Das Hauptsachgebiet "Ermittlungen politisch motivierter Kriminalität / Terrorismus, Verratsdelikte, NS-Gewaltverbrechen" befasst sich mit Ermittlungsverfahren und Gefahrenerforschungsvorgängen zu allen Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität.

Hierzu gehören auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Völkermord, Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch, nationalsozialistische Gewaltverbrechen sowie Spionage- und Proliferationsdelikte.

Es handelt sich um Ermittlungsverfahren, die durch die Bundesanwaltschaft oder das Bundeskriminalamt an das HLKA herangetragen werden und um Ermittlungs- und Gefahrenerforschungsverfahren, die aufgrund von Ersuchen anderer hessischer Dienststellen oder eigeninitiativ übernommen werden.

Zur Früherkennung und Bekämpfung islamistischer Strukturen werden gefährdungsrelevante Personen identifiziert und die rechtlich möglichen Maßnahmen initiiert, durchgeführt bzw. koordiniert.

Auswertung politisch motivierter Kriminalität / Terrorismus/ FuBiS

16.06.2010

Das Hauptsachgebiet "Auswertung politisch motivierter Kriminalität / Terrorismus/ FuBiS" des Hessischen Landeskriminalamtes ist in drei Sachgebiete unterteilt.

In den Sachgebieten werden zentral für das Land Hessen Erkenntnisse aus Ermittlungsverfahren und sonstigen polizeilich relevanten Sachverhalten aus den Bereichen der politisch motivierten Kriminalität gesammelt und ausgewertet. Hierzu werden anlassbezogen und periodisch Lagebilder erstellt.

Ein Sachgebiet befasst sich mit Bewertung und Analyse der rechtsextremistischen und rechtsterroristischen Kriminalität, einschließlich der Bereiche "Fremdenfeindlichkeit" und "Antisemitismus".

Im zweiten Sachgebiet wird die politisch motivierte Kriminalität -links- bearbeitet, die auch den Bereich des Linksextremismus / -terrorismus umfasst.

Die politisch motivierte Ausländerkriminalität  - inklusive des islamistischen Extremismus / Terrorismus - wird im dritten Sachgebiet analysiert und ausgewertet. Schwerpunkte bilden hierbei in der Bundesrepublik Deutschland verbotene extremistische Organisationen.

Zentrale Datenverarbeitung, Recherche und Prüfverfahren

25.03.2020

In diesem Hauptsachgebiet werden die für die Bearbeitung der politisch motivierten Kriminalität erforderlichen, spezifischen Dateien auf Landes- und Bundesebene vorgehalten, betreut und koordiniert.
Hier ist u.a. die Antiterrordatei angebunden, in der Polizei- und Verfassungsschutzbehörden sowie Nachrichtendienste Erkenntnisse einstellen und sie den berechtigten Behörden zugänglich machen.
Außerdem erfolgen hier Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Personen, die in sicherheitsrelevanten Bereichen eingesetzt sind (z.B. Flughäfen, Atomkraftwerke).
Einen weiteren Schwerpunkt stellen Sicherheitsüberprüfungen im Zusammenhang mit der Erteilung von ausländerrechtlichen Aufenthaltsgestattungen sowie bei Ermessenseinbürgerungen dar.

Mobiles Einsatzkommando Staatsschutz

08.03.2021

Dieses Hauptsachgebiet wird grundsätzlich zur Verdichtung polizeilicher Erkenntnisse in Lagefeldern der politisch motivierten Kriminalität, aber auch in den sonstigen Aufgabenfeldern eines Mobilen Einsatzkommandos eingesetzt.

Das Mobile Einsatzkommando Staatsschutz ist eine Spezialeinheit mit besonderen Anforderungen an das Personal und die Logistik.